Beiträge getaggt mit 'Demokratie'

Wer regiert und wem gehört Bayern?

Nachdem ich mich am Wochenende in nicht ganz so soziologischer Art und Weise über die Bayernwahlen ausgelassen habe, will ich dieses Bild nun etwas zurechtrücken. Denn der soziologische Blick sieht so Einiges, was den Augen von Otto Normalbürger entgeht. Daher einige soziologische Reflektionen zu sogenannten demokratischen Wahlen im Allgemeinen und den Bayern-Wahlen im Besonderen:

Wozu Wahlen?

Mit demokratischen Wahlen soll den Bürgern ermöglicht werden, alle paar Jahre einmal im politischen Prozess mitzureden und ihm eine bestimmte Richtung zu geben. Doch worin sprechen die Bürger eigentlich genau mit? Was genau ist dieser ominöse politische Prozess? Und sind Wahlen tatsächlich so wichtig wie wir meistens denken und wie sie in den Medien dargestellt werden? weiterlesen ‘Wer regiert und wem gehört Bayern?’

Wahlen in Italien: Die Wahlstimmentricks der Mafia

Posted by Martin Booker

Wie heute in der SZ zu lesen ist, wird es den Italienerinnen und Italienern bei den Wahlen morgen verboten sein, Fotohandys oder Fotoapparate mit in die Wahlkabinen zu nehmen (zum Artikel). Dies soll eine in vielen Gebieten v.a. Süditaliens übliche Praxis der Mafia unterbinden. Die nämlich zahlt den Wählern kleinere Beträge, wenn sie ihre Stimme an einen bestimmten Kandidaten geben. Und dokumentieren kann man das eben am besten, wenn man vor der Stimmabgabe in der Wahlkabine noch schnell ein Foto des richtig ausgefüllten Stimmzettels macht und anschließend dem vor dem Wahllokal wartenden Mafioso zeigt.

Die Mafia in Italien gilt vielen als bewaffneter Arm der Politik. Viele Regierungen der Vergangenheit (insbesondere jene der Christdemokraten) konnten sich auf eine hohe Zustimmung aus dem Süden des Landes stützen. Abgeordnete kauften Stimmen von der Mafia und ließen ihr und ihren Handlangern im Gegenzug öffentliche Aufträge zukommen oder intervenierten, wenn die Justiz mal wieder zu neugierig wurde. Die Mafia ist also nicht unbedingt (bzw. nicht nur) ein Staat im Staat und tritt in Konkurrenz zu ihm. Vielmehr ist sie mit dem Staat und der Politik selbst sehr eng verbunden und kooperiert bisweilen mit ihr. Der Staat ist in Italien teilweise selbst die Mafia. Dies gilt übrigens insbesondere für die N’drangheta in Kalabrien, in weniger starkem Maße für die Mafia in Sizilien, noch etwas weniger für die Camorra in Kampanien. In Russland etwa und in vielen Osteuropäischen Ländern finden sich ähnliche Strukturen.

Doch auch das Fotohandyverbot wird die Wahlbetrüger nicht stoppen. Eine andere, traditionellere Methode der Mafia, die “richtige” Wahl festzustellen und anschleißend zu belohnen, funktioniert folgendermaßen: Ein Mitarbeiter des Wahllokals schmuggelt einen Stimmzettel aus dem Lokal. Ein Herr der “ehrenwerten Gesellschaft” füllt nun den Bogen mit der/den gewünschten Stimmen aus und postiert sich vor dem Wahllokal. Der ausgefüllte Stimmzettel wird an einen bereitwilligen Wähler gegeben, der in das Wahllokal geht, heimlich den manipulierten Zettel einwirft und mit dem eigenen, noch leeren Stimmzettel wieder herauskommt und dem Mafioso aushändigt. So kann er sicherstellen, dass der oder die Wähler/in auch den oder die Richtige/n gewählt hat. Der leere Stimmzettel wird wiederum von dem “Ehrenmann” ausgefüllt und an den nächsten weitergegeben. Das Spiel beginnt von vorne.

Übrigens sind am Sonntag auch Wahlen zum Provinzparlament in Sizilien - und auch dort geht es um viel und unter anderem um die Frage, ob der Mafia weitere entscheidende Schläge verpasst werden können. Dazu mehr in den nächsten Tagen. Bis dahin verweise ich auf unseren “Schwerpunkt Mafia“, unter dem bereits zahlreiche Artikel zu dem Thema erschienen sind.

Die Causa Koch könnte sich doch noch als Glücksfall für die politische Kultur erweisen

Posted by Martin Booker © 2008

Als Almond und Verba Anfang der 60er Jahre ihre Studie über die politische Kultur in 7 Demokratien vorstellten, schnitt Deutschland nicht sonderlich gut ab. Die beiden Politikwissenschaftler hatten klare Vorstellungen davon, wie eine demokratische politische Kultur auszusehen hatte. Ihr normatives Postulat einer Civic Culture sah die richtige Mischung aus politischer Partizipation der Bürger, einer kritischen Haltung gegenüber der Politik und einer ausgeprägten Sachorientierung - sowohl der Bürger als auch der Politiker - vor. Dies gepaart mit einer ausreichenden Prise Passivität, Vertrauen und Achtung der Autoritäten, so die Autoren, gewährleistete eine arbeitsfähige und stabile Demokratie. weiterlesen ‘Die Causa Koch könnte sich doch noch als Glücksfall für die politische Kultur erweisen’




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