Posted by Martin Booker © 2008
…sondern die Tatsache, dass er es so weit gebracht hat. Es ist eine Sache, wenn ein Provinzpolitiker einer bürgerlichen Partei die vielzitierte “Ausländerkarte” spielt - schwarze Schafe gibt es schließlich überall. Eine andere Sache ist es aber, wenn dies von der eigenen Partei und ihrer Vorsitzenden gefördert wird und wenn die Bürger einen Hetzwahlkampf wie 1999 mit einem Wahlsieg belohnen.
Die Causa Koch offenbart ein tiefergehendes Problem in der politsichen Kultur Deutschlands. Offenbar wird es als legitim angesehen und innerhalb der politischen Klasse wie auch durch das Wahlvolk belohnt, wenn sich Politiker auf Kosten von Minderheiten profilieren. Koch hat 1999 mutwillig eine immigrantenfeindliche Stimmung erzeugt und versucht dies nun wieder. Die Betroffenen bekommen dies unmittelbar zu spüren, wenn sie auf der Straße dumm angeredet werden oder beim Bäcker unfreundlich behandelt oder gar nicht bedient werden. Dass auch die ein oder andere Gewalttat gegen Ausländer zumindest mit der durch Koch erzeugten Stimmung zusammenhängt, davon kann man wohl ausgehen.
Betrachtet man diese Tatsachen als aufgeklärter Mensch und ohne parteipolitische Brille, so kann man, denke ich, nur zu dem Ergebnis kommen, dass eine solche Wahlkampftaktik zumindest unvernünftig ist, wohl aber auch verantwortungslos und opportunistisch. Dennoch wird dies von den meisten Bürgern wohl als normal betrachtet. Politik ist schließlich so.
Genau in dieser Wahrnehmung liegt aber der Kern des Problems. Es offenbart sich ein Mangel an demokratischer Kultur. Wenn Frau Merkel meint, es sei für eine Volkspartei normal, Minderheiten zu diskriminieren, ist sie in der Demokratie noch nicht so ganz angekommen.
Keineswegs muss Politik so sein. Blicken wir etwa nach Großbritannien. Im Mutterland des Parlamentarismus gilt seit jeher ein gentlemens’ agreement darüber, Immigration eben nicht zum Wahlkampfthema zu machen. Es wäre unfein und unfair gegenüber den betroffenen Minderheiten. In den letzten Jahren mag dies etwas aufgeweicht worden sein, dennoch gilt, dass auch im Wahlkampf gewisse ungeschriebene Spielregeln eingehalten und bestimmte Grenzen nicht überschritten werden sollen.
Warum aber schaffen es die Deutschen nicht, ihre demokratische Kultur weiterzuentwickeln? Warum produzieren sie immer wieder Fälle wie Koch oder vor einigen Jahren Schill in Hamburg? Und warum ist die Problemwahrnehmung der mündigen Bürger so unterentwickelt?
Ich denke, dass es zu einem großen Teil mit dem Legalismus in der politsichen Kultur Deutschlands zu tun hat. Ich glaube, dass das Denken der Menschen so sehr in rechtlichen Kategorien stattfindet, dass es sie für normative Fragestellungen unsensibel macht. Es gibt kein Gesetz dagegen, auf dem Rücken von Minderheiten Wahlkampf zu betreiben, also kann das so schlimm schon nicht sein…
Was denken Sie? Alternativvorschläge?
Dem geneigten Autoren,
als unparteiisch kann man den Autor wohl nicht bezeichnen, da er die Debatte um die Verschärfung der Gesetze für jugendliche Straftäter nicht direkt beleuchtet, sondern versucht diese Diskussion, wie es einige Linkspopulsiten tun, auf die Ausländerfrage bzw. eine Diskriminierung von jugendlichen, straffällig gewordenen Migrantenkindern umzufokussieren. In der Tat handelt es sich bei 50% der jugendlichen Straftäter um Jugendliche mit Migrationshintergrund. Allerdings, sollte es zu einer Verschärfung der Gesetze kommen, so würde dies alle Jungstraftäter betreffen. Nicht nur Migrantenkinder. Mitidiskutiert wird nur, warum auch so viele Kinder von Migranten zu Extremtätern werden mit teilweise mehr als 40 Straftaten und auch Gefängnisaufenthalten.
Dies spricht ja gegen eine Verschärfung des Jungendstrafrechts spri und eher für Erziehungsmaßnahmen, berufliche Chancen und auf Grund der hohen Anzahl von Migrantenkinder - Staftätern auch für Integrationsmaßmahmen.
So frage ich mich, warum diese Werte- und Normendiskussion über Jugendgewalt,die sehr zu begrüßen ist, von den Ausländerverbandsvertretern und von den linken Parteien, nicht zuletzt von Andrea Ypsilanti und Gerhard Schröder, die ja versuchen Ministerpräsident Koch in seiner Funktion als Landesvater in Hessen
abzulösen, auf die Frage von Ausländerintegration bezogen wird. Die Debatte Jugendgewalt mit Wahlkampfgetöse zu verbinden, finde ich unverantwortlich und völlig unfruchtbar. Wie bereits erwähnt, schießt es auch am Thema vorbei, diese Thematik mit einer Rassismusdiskussion zu verknüpfen. Außerdem habe ich es noch nie erlebt, wie der Autor es anscheinend erfahren hat, dass ein andersartig aussehender Ausländer in einem Geschäft in Deutschland nicht bedient worden ist, außer in der Zeit von 1933 - 1945. Ist der geneigte Autor in dieser Zeit haften geblieben ? Ich denke doch nicht, denn dafür wirkt dieser Kommentar viel zu aufgeklärt.
Marion, danke für deinen Kommentar. Nur zwei Anmerkungen. Du verteidigst die Tatsache, dass auf dem Rücken von Immigranten Wahlkampf gemacht wird (verstehe ich das richtig?). Du schreibst, dass es sich bei “50% der jugendlichen Straftäter um Jugendliche mit Migrationshintergrund” handelt. Bereinigt man dies allerdings um Klassenzugehörigkeit, kann ich Dir versichern, dass die Deutschen plötzlich genauso “kriminell” dastehen wie Ausländer. Kriminalität ist mehr eine Frage der sozialen Stellung als der Ethnie.
Später schreibst Du “Die Debatte Jugendgewalt mit Wahlkampfgetöse zu verbinden, finde ich unverantwortlich und völlig unfruchtbar” - wobei Du den schwarzen Peter irgendwie Schröder und Ypsilanti und den Ausländerverbänden zuschiebst. Dabei war es doch Koch, der nicht nur das Thema Jugendgewalt, sondern insbesondere das Thema “Gewalt ausländischer Jugendlicher” zum Wahlkampfthema gemacht hat und damit - mit der Unterstützung von Merkel und Co. - eine Bankrotterklärung der politischen Klasse Deutschlands abgegeben hat.
Oder habe ich das falsch verstanden?
also, ich denke auch dass jugendkriminalität mit Klassenzugehörigkeit zusammenhängt. z. B.: In Deutschland nimmt die Armut von Heranwachsenden dramatisch zu (so nimmt man an dass in Deutschland circa jedes 6. Kind in Armut lebt). Besonders von Armut Betroffen sind u.a. Immigranten, darunter ganz besonders Familien. Die Armut wirkt sich dann ganz drastisch auf die Bildungs- oder Ausbildungschancen der Heranwachsenden aus… Führt zu Arbeitslosigkeit… etc.
Dass die Ursache von Kriminalität mit Migrationshintergründen zusammenhängt ist lächerlich, und beweist einfach nur die kurzsichtigkeit der meisten Politiker. Vielleicht möchte man aber auch mit dem Begriff “Gewalt ausländischer Jugendlicher” die Unfähigkeit der Politiker zur Lösung des Problems überspielen indem man jegliche Schuld von sich weist. Denn zweifellos sind die Ursachen politischer und sozialer Natur, und dadurch kein Problem dass durch eine Minderheit entstanden ist, sondern durch Politik und Gesellschaft geschaffen wurde.
Wie ich gerade in der ZEIT gelesen habe, hat sie unser Thema aufgegriffen. Bernd Ulrich begründet, warum RK trotz relativ guter Arbeit nicht gewählt werden sollte: Es wäre, so der ZEIT-Autor, eine Fehlentwicklung in der demokratischen Kultur.
http://www.zeit.de/2008/05/01-Roland-Koch